Quote:
Die ineffizienten Staatsbetriebe in private Hände zu bringen ist von entscheidender Bedeutung für die Gesundung der irakischen Volkswirtschaft.
Quelle:
Naomi Klein (2010: 480)
Autor*inneninfo:
Paul Bremer (geb. 1941) ist US-amerikanischer Diplomat und war ab 2003 Zivilverwalter im Irak.
Kontext:
Naomi Klein beschreibt, dass Bremer als Zivilverwalter in Saddam Husseins Palast saß, Handels- und Investitionsgesetze per Email entgegen nahm und sie dem irakischen Volk per Befehl auferlegte (Klein 2010: 479). Bremer vertagte die für 2003 angesetzten Wahlen, ließ erst später Wahlen und eine von Washington überwachte Demokratie zu. Das irakische Kabinett verabschiedete 2007 ein Gesetz, mit dem es sich selbst entmachtete: U.a. hatte es danach keinerlei Mitbestimmungsrecht mehr in der Aushandlung von Ölverträgen (ebd.: 527). Auch südeuropäischen Ländern ging es in der Euro-Krise ähnlich. Griechische Parlamentarier:innen hatten wenig Mitspracherecht, als öffentliche Güter verkauft wurden. Die Vorsitzenden des Privatisierungsfonds waren zusätzlich immun gegen Strafverfolgung (Die Zeit, 16.06.2017: Spanien droht mit Veto gegen Griechenland-Hilfen).Zum Weiterlesen:
*Naomi Klein (2010): Die Schock-Strategie. Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus. Frankfurt am Main: Fischer, S. 451ff.
*David Harvey (2005): Der neue Imperialismus. Hamburg: VSA, S. 270ff.
Jahr:
2003